Vorträge

Am 24.05.2022 – drei Monate nach dem großangelegten Angriff Russlands auf die Ukraine am 24.02.2022 – sprach Prof. Dr. Robert Uerpmann-Wittzack, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Universität Regensburg, vor der Juristischen Studiengesellschaft Regensburg e.V. zum Thema „Der Angriff auf die Ukraine: Eine Zeitenwende?“. Anknüpfend an den Vortrag von Dr. Peter Frank, Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, im Oktober 2021 gelang es damit der Juristischen Studiengesellschaft Regensburg den prä-pandemischen halbjährigen Rhythmus der Vortragsreihe wiederzubeleben. Prof. Dr. Christoph Althammer, 1. Vorsitzender der Studiengesellschaft, eröffnete die Veranstaltung im „Kreuzsaal“ des Goldenen Kreuzes Regensburg und gab einleitend einen Überblick über die Chronologie der Ereignisse um den Angriff auf die Ukraine, ein Angriff, der zeige, dass das Hauptwerk von Hugo Grotius „De Jure Belli ac Pacis libri tres“ aus dem Jahr 1625 nicht an Aktualität verloren habe.

Prof. Dr. Uerpmann-Wittzack knüpfte mit seinem Vortragsthema terminologisch an die Worte von Bundeskanzler Olaf Scholz an, der im Rahmen der Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 27.02.2022 eine „Zeitenwende“ durch den Angriff auf die Ukraine ausmachte, die in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts zurückweise. Eine solche Rückkehr zum „klassischen Völkerrecht“ (ab 1648), das auch eine Freiheit zum Krieg beinhaltete, vermochte der Referent allerdings nicht zu erkennen. Vielmehr zeigen die Rechtfertigungen Wladimir Putins für den Angriff (u.a. die Berufung auf das Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 der UN-Charta), dass Russland das Gewaltverbot nach Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta grundsätzlich anerkenne. Prof. Dr. Uerpmann-Wittzack führte aus, dass eine „Zeitenwende“ gleichwohl voraussetze, dass eine bisherige Epoche zu Ende gegangen sei und stellte vergangene historische Zäsuren dar, die nach heutigem Verständnis als Zeitenwende verstanden werden können, namentlich den Ersten Weltkrieg 1914/18, das Ende des Zweiten Weltkriegs 1945, das Ende des Kalten Kriegs 1989/90 sowie den 11. September 2001. Der Überfall Russlands auf die Ukraine könnte vor diesem historischen Hintergrund ein Versagen der nach 1945 eingeleiteten Friedenssicherungsmechanismen oder auch ein endgültiges Scheitern der Hoffnung einer Integration Russlands in die westliche Staatengemeinschaft ab 1989/90 bedeuten, manifestiert etwa durch den Ausschluss aus dem Europarat am 16.03.2022. Andererseits könnte auch ein Ende der seit 2001 im Krieg gegen den Terror vermehrten asymmetrischen Kriegsführung (etwa gegen al-Quaida oder den IS) unter Rückkehr zum klassischen zwischenstaatlichen Krieg zweier Nationen erkannt werden. Prof. Dr. Uerpmann-Wittzack ging im Laufe des Abends ausführlich auf die Funktionsweise des UN-Sicherheitsrats und seine weitgehende Lähmung durch die Vetomächte ein, ebenso wie auf das UN-Gewaltverbot mit seinen zugehörigen Rechtfertigungsmechanismen des UN-Mandats und des Selbstverteidigungsrechts. Dabei wies er nicht zuletzt auch auf die paradoxe Situation des Ukraine-Kriegs hin, in dem sich aktuell beide Kriegsparteien auf das Selbstverteidigungsrecht berufen. Ansatzpunkt für die Annahme einer Zeitenwende gibt schließlich noch die Rückkehr zu einer vom Ziel der Gebietsannexion getragenen Kriegsführung, die insoweit von jüngeren Konflikten (z.B. Kosovo, Panama, Irak) abweicht. Außerdem könnte man ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik annehmen: Während in letzten Jahren vielerorts das Credo lautete, 2015 dürfe sich nicht wiederholen, ließ etwa Polen über drei Millionen ukrainische Geflüchtete in sein Land. Schlussendlich konnte Prof. Dr. Uerpmann-Wittzack allenfalls eine eingeschränkte Zeitenwende insoweit feststellen, als der Traum der Integration Russlands in die Staatengemeinschaft vorerst ausgeträumt scheint. Die Friedensordnung nach 1945 sei gleichwohl in ihren Grundfesten nicht obsolet geworden. Hinsichtlich der Flüchtlingspolitik sei eher eine Rückkehr zu den Ursprüngen paneuropäischer Flüchtlingshilfe in den Jahren nach dem Ersten Weltkrieg und der russischen Revolution zu beobachten.

In lebhafter Diskussion wurden im Anschluss etwa Fragen thematisiert, inwieweit es möglich wäre, das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat zu umgehen, ob die russische Unterstützung einer Sezession Donezks und Luhansks zur Rechtfertigung des Kriegs dienen könne, inwiefern Deutschland durch Waffenlieferungen aus völkerrechtlicher Sicht zur Kriegspartei werde und ob nicht der Terminus der „Zeitenwende“ eher ein politischer als ein rechtlicher sei. Schlussendlich hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch bei einem abrundenden Buffet nochmals die Gelegenheit zur Diskussion mit Herrn Prof. Dr. Uerpmann-Wittzack.

 

 


 

Am  Dienstag, 12.10.2021 sprach Dr. Peter Frank, Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA), vor der Juristischen Studiengesellschaft Regensburg e.V. zum Thema „Strafverfolgung des Terrorismus heute“. Nach fast zweijähriger pandemiebedingter Unterbrechung und mehrfacher Verschiebung des Vortrags von Herrn Dr. Frank konnte die Vortragsreihe vor der Juristischen Studiengesellschaft Regensburg e.V. im großen Schwurgerichtssaal des Landgerichts Regensburg fortgesetzt werden. Prof. Dr. Christoph Althammer, 1. Vorsitzender der Studiengesellschaft, betonte in seiner Eröffnung, dass das Vortragsthema keineswegs an Aktualität verloren habe, sondern vielleicht mehr als zuvor den Puls der Zeit treffe. Nach einem Grußwort von Sibylle Dworazik, Präsidentin des Landgerichts Regensburg stellte Peter Küspert, Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes und des Oberlandesgerichts München a.D. und 2. Vorsitzender der Studiengesellschaft, den persönlichen Werdegang des Referenten bis zu seiner Ernennung zum GBA im Jahr 2015 vor.

Vortrag GBA Dr. Frank Dr. Peter Frank erinnerte zu Beginn seines Vortrages an die sich zum 20. Mal jährenden Anschläge vom 11. September 2001 und verwies auf die seitdem veränderte Bedrohungslage des Terrorismus. Er erläuterte sodann die Arbeitsweise des als Reaktion auf die Anschläge geschaffenen Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ), in dem 40 Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder, unter ihnen der GBA, die Bekämpfung islamistischen Terrors koordinieren, und befasste sich mit der Frage, in welcher Weise der GBA als Staatsanwaltschaft, und damit als dem Grunde nach repressiv tätige Institution, in einem Behördenzusammenschluss für präventive Gefahrenabwehr agiere.
In der Folge ging Herr Dr. Frank auf die materiell-rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit des GBA ein und zeigte auf, dass die §§ 89a, 89b, 129a, 129b StGB die Strafbarkeit teilweise in das Vorbereitungsstadium der eigentlichen Straftatbegehung vorverlegen, wodurch strafprozessuale Maßnahmen, etwa eine Untersuchungshaftanordnung, bereits weit vor der konkreten Gefährdung oder Verletzung wichtiger Rechtsgüter und daher mit auch präventiver Wirkung ergriffen werden können. Die genannten Normen stellten damit das Herzstück der strafrechtlichen Terrorismusabwehr dar. Spannende Einblicke ermöglichte Herr Dr. Frank auch zu weiteren Problemkreisen, etwa dem Erfordernis besonderer Ermächtigung seitens des Justizministeriums bei der Verfolgung von terroristischen Vereinigungen außerhalb der EU. „Strafverfolgung des Terrorismus heute“ bedeute, so der Vortragende abschließend, nicht mehr allein den Schutz des Staates in Bestand und Funktionsweise, sondern vor allem den Schutz zentraler Werte wie Demokratie, Rechtsstaat und der Grundrechte. Der Terrorismus, der diese Werte nicht teile, müsse effektiv bekämpft werden.

In der anschließenden Diskussion mit den Gästen der Vortragsveranstaltung ging Herr Dr. Frank auf verschiedene weitere aktuelle Fragen ein, etwa auf die Folgen der Machtergreifung der Taliban in Afghanistan für die Tätigkeit des GBA sowie die datenschutzrechtlichen Grundlagen der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im GTAZ.

Abgerundet wurde die Veranstaltung von einem Buffet, das dem Referenten und den Besuchern der Vortragsveranstaltung den weiteren Austausch ermöglichte.