Vorträge

Am Dienstag, 24. Mai 2022, 19.00 Uhr s. t.

wird

Herr Professor Dr. Robert Uerpmann-Wittzack,
Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Völkerrecht
an der Universität Regensburg,

zum Thema

„Der Angriff auf die Ukraine: Eine Zeitenwende?“

vortragen.
 

Hierzu ergeht demnächst eine gesonderte Einladung.


 

Am  Dienstag, 12.10.2021 sprach Dr. Peter Frank, Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA), vor der Juristischen Studiengesellschaft Regensburg e.V. zum Thema „Strafverfolgung des Terrorismus heute“. Nach fast zweijähriger pandemiebedingter Unterbrechung und mehrfacher Verschiebung des Vortrags von Herrn Dr. Frank konnte die Vortragsreihe vor der Juristischen Studiengesellschaft Regensburg e.V. im großen Schwurgerichtssaal des Landgerichts Regensburg fortgesetzt werden. Prof. Dr. Christoph Althammer, 1. Vorsitzender der Studiengesellschaft, betonte in seiner Eröffnung, dass das Vortragsthema keineswegs an Aktualität verloren habe, sondern vielleicht mehr als zuvor den Puls der Zeit treffe. Nach einem Grußwort von Sibylle Dworazik, Präsidentin des Landgerichts Regensburg stellte Peter Küspert, Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes und des Oberlandesgerichts München a.D. und 2. Vorsitzender der Studiengesellschaft, den persönlichen Werdegang des Referenten bis zu seiner Ernennung zum GBA im Jahr 2015 vor.

Vortrag GBA Dr. Frank Dr. Peter Frank erinnerte zu Beginn seines Vortrages an die sich zum 20. Mal jährenden Anschläge vom 11. September 2001 und verwies auf die seitdem veränderte Bedrohungslage des Terrorismus. Er erläuterte sodann die Arbeitsweise des als Reaktion auf die Anschläge geschaffenen Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ), in dem 40 Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder, unter ihnen der GBA, die Bekämpfung islamistischen Terrors koordinieren, und befasste sich mit der Frage, in welcher Weise der GBA als Staatsanwaltschaft, und damit als dem Grunde nach repressiv tätige Institution, in einem Behördenzusammenschluss für präventive Gefahrenabwehr agiere.
In der Folge ging Herr Dr. Frank auf die materiell-rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit des GBA ein und zeigte auf, dass die §§ 89a, 89b, 129a, 129b StGB die Strafbarkeit teilweise in das Vorbereitungsstadium der eigentlichen Straftatbegehung vorverlegen, wodurch strafprozessuale Maßnahmen, etwa eine Untersuchungshaftanordnung, bereits weit vor der konkreten Gefährdung oder Verletzung wichtiger Rechtsgüter und daher mit auch präventiver Wirkung ergriffen werden können. Die genannten Normen stellten damit das Herzstück der strafrechtlichen Terrorismusabwehr dar. Spannende Einblicke ermöglichte Herr Dr. Frank auch zu weiteren Problemkreisen, etwa dem Erfordernis besonderer Ermächtigung seitens des Justizministeriums bei der Verfolgung von terroristischen Vereinigungen außerhalb der EU. „Strafverfolgung des Terrorismus heute“ bedeute, so der Vortragende abschließend, nicht mehr allein den Schutz des Staates in Bestand und Funktionsweise, sondern vor allem den Schutz zentraler Werte wie Demokratie, Rechtsstaat und der Grundrechte. Der Terrorismus, der diese Werte nicht teile, müsse effektiv bekämpft werden.

In der anschließenden Diskussion mit den Gästen der Vortragsveranstaltung ging Herr Dr. Frank auf verschiedene weitere aktuelle Fragen ein, etwa auf die Folgen der Machtergreifung der Taliban in Afghanistan für die Tätigkeit des GBA sowie die datenschutzrechtlichen Grundlagen der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im GTAZ.

Abgerundet wurde die Veranstaltung von einem Buffet, das dem Referenten und den Besuchern der Vortragsveranstaltung den weiteren Austausch ermöglichte.